Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die vorliegenden Vertragsbedingungen bestehen aus vierzehn Paragrafen. Durch Auswahl der untenstehenden Links können Sie direkt zu einer dieser Paragrafen gelangen. In der vorliegenden Vereinbarung sowie auf unserer Website sind unterstrichene Wörter und Wendungen mit weiterführenden Informationen verlinkt.
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Vertragspartner
§ 4 Angebot des Kunden und Annahme durch den Anbieter (Vertragsschluss)
§ 5 Preise, Mehrwertsteuer
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Vierzehntägiges Widerrufsrecht für Privatkunden
§ 9 Nutzungs- und Urheberrechte
§ 10 Bereitstellungs- und Lieferzeiten
§ 11 Gewährleistung und Haftung
§ 12 Datenschutz
§ 13 Besondere Regelung für Unternehmer
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen dem Anbieter Lodgit Hotelsoftware GmbH. Geschäftsführer Herbert Stegfellner (im folgenden kurz Anbieter bezeichnet) und dessen Kunden über die Online-Verkaufsabwicklung der Website www.lodgit.com zu Stande gekommenen Geschäftsbeziehungen. Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung seitens des Anbieters finden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter schließt mit dem Kunden einen zeitlich befristeten Softwarelizenzvertrag ab, dessen Details in der in Anlage 1 dargestellten Lizenzvereinbarung geregelt sind, in dem er dem Kunden für eine definierte Nutzungsdauer die Anwendungssoftware Lodgit Desk zur Verwaltung von Unterkünften und deren Gästen per Download zur Verfügung stellt und dafür ein Entgelt erhält. Falls der Kunde zusätzliche Internetdienstleistungen (z.B. Internetzugang, Website-Hosting, E-Mail-Services, Domainregistrierungen) benötigt, können zusätzliche Dienstleistungsverträge abgeschlossen werden.
Für den Lizenzzeitraum stellt der Anbieter dem Kunden ein kopiertes Exemplar der vom Kunden ausgewählten Anwendungssoftware (inkl. Dokumentation), die auf einem Rechnersystem des Kunden installiert wird, und den zur Nutzung notwendigen Lizenzschlüssel zur Verfügung. Wenn der Kunde die Möglichkeit des Empfangs von Online-Buchungen über das Internet wünscht, stellt der Anbieter dem Kunden zusammen mit der Anwendungssoftware ein Buchungssystem auf dem Hostrechner des Anbieters zur Verfügung (Online-Buchungssystem), die dieser optional mit seiner eigenen Website verlinken oder über einen Frame/iFrame einbauen kann. Im Falle der Nutzung des Online-Buchungssystems schließt der Anbieter mit dem Lizenznehmer eine zusätzliche Nutzungsvereinbarung ab.
§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner für den Kunden ist das Unternehmen Lodgit Hotelsoftware GmbH. Geschäftsführer Herbert Stegfellner, Barfußgäßchen 12, D-04109 Leipzig.
Weitere Daten zum Anbieter: USt-IdentNr. DE180664615, Tel. +49 341 4206944, Fax: +49 341 47839020, Email: , Geschäftsführer: Herbert Stegfellner, Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 30141. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder weltweit bestehen nicht.
§ 4 Angebot des Kunden und Annahme durch den Anbieter (Vertragsschluss)
Gibt der Kunde eine Bestellung auf, so stellt diese ein verbindliches Angebot an den Anbieter dar mit einer bestimmten Laufzeit. Der Eingang und Inhalt der Bestellung wird dem Kunden des Anbieters per Email mitgeteilt.
Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt nachdem der Anbieter das Nutzungsentgelt erhalten hat (Vorkasse), indem der Anbieter dem Kunden die Dienstleistung und/oder den Lizenzschlüssels der Softwareanwendung zur Verfügung stellt. Der Kunde ist fünf Werktage an sein Angebot gebunden.
Der Anbieter kann bei Nichtverfügbarkeit einer bestellten Dienstleistung oder einer Softwareanwendung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und vom Kunden bereits erbrachte Entgelte zurück erstatten.
§ 5 Preise, Mehrwertsteuer
Für die Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware bzw. der bereitgestellten Internetdienstleistungen wird ein zeitabhängiges im voraus zu bezahlendes Nutzungsentgelt berechnet, welches zudem vom Umfang der Nutzung abhängen kann. Für optional zusammen mit der Anwendungssoftware genutzte Module des Anbieters können zudem einmalige Bereitstellungskosten, nutzungsabhängige Kosten oder Provisionen anfallen. Für letztere wird zwischen Anbieter und Kunde eine separate Provisionsvereinbarung geschlossen.
Alle Preise werden zunächst ohne gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Auf diese Preise wird für Kunden aus Deutschland die entsprechende in Deutschland geltende Mehrwertsteuer addiert. Für Kunden innerhalb der Europäischen Union wird die im Wohnland des Kunden geltende Mehrwertsteuer addiert. Wenn die Kunden eine europäische Umsatzsteuer-ID besitzen und diese dem Anbieter während der Online-Verkaufsabwicklung mitteilen, wird keine Mehrwertsteuer fällig. Für Kunden außerhalb der Europäischen Union wird keine Mehrwertsteuer fällig.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann sich nur insoweit auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Lodgit Hotelsoftware ermöglicht internationalen Kunden die Zahlung per PayPal (u.a. Kreditkarte, echeck) und Unzer (u.a. Kreditkarte). Kunden aus Deutschland und EU-Ländern können überdies per Überweisung zahlen. Innerhalb Deutschlands besteht weiterhin die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift. Sollte bei Bestellungen mit einer Vorkasse-Zahlungsart (also den Zahlungsarten Überweisung, Lastschrift, PayPal, Unzer) nach 14 Tagen keine Zahlung empfangen worden sein, behält sich Lodgit Hotelsoftware das Recht vor, die entsprechende Bestellung zu annullieren. Gleiches gilt im Falle von zurückgebuchten Lastschriften (keine Deckung, unbegründeter Widerspruch), wobei Lodgit Hotelsoftware hierbei ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 7 EUR zzgl. der dabei Lodgit Hotelsoftware ebenfalls entstandenen Bankgebühren erhebt (Retourekosten).
Der Empfang einer direkt an Lodgit Hotelsoftware gerichteten Überweisung benötigt innerhalb Deutschlands 1-3 Werktage, innerhalb Europas maximal 7 Werktage. Zahlungen per PayPal “eCheck” werden – den Anweisungen von PayPal entsprechend – erst mit dem tatsächlichen Empfang der eCheck-Zahlung durch PayPal und abschließenden Gutschrift auf das PayPal-Konto von Lodgit Hotelsoftware als Zahlung für eine Bestellung erfasst.
§ 8 Vierzehntägiges Widerrufsrecht für Privatkunden
Die Bestimmungen des gesamten § 8 (also einschließlich 8.1 – 8.2) sind ausschließlich auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, bei denen der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
—- Beginn der Widerrufsbelehrung —-
§ 8.1 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Lodgit Hotelsoftware GmbH Geschäftsführer Herbert Stegfellner, Barfußgäßchen 12, D-04109 Leipzig, Email: Fax.: +49 341 47839020
§ 8.2 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn sein Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download, Softwareaktivierung etc.).
— Ende der Widerrufsbelehrung —
§ 9 Nutzungs- und Urheberrechte
Für die überlassene Software und der dazugehörigen Benutzerdokumentation wird dem Nutzer für den vertraglich vereinbarten Zeitraum (Nutzungsdauer) ein einfaches, nicht-exklusives, nicht weiter abtretbares Nutzungsrecht eingeräumt.
Die Software und die Benutzerdokumentation sind urheberrechtlich geschützt.
Weitere Angaben zum Umfang der Nutzungberechtigung sowie den Urheberrechten enthält die Lizenzvereinbarung (Anhang 1).
§ 10 Bereitstellungs- und Lieferzeiten
Der Zugang zu Downloadversionen und die Nutzung von Serverdienstleistungen werden in der Regel innerhalb weniger Minuten nach dem vollständigen Empfang der Zahlung der zugehörigen Bestellung bereitgestellt. In Ausnahmefällen, z.B. im Falle vom System beanstandeter Kundendaten, ist jedoch eine Verzögerung von bis zu 48h möglich.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass das Lizenzprodukt die Hauptfunktionen im wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder vermindern.
Die Garantie von Beschaffenheiten ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche.
Mitgeteilte Fehler sind vom Anbieter zu beseitigen. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Beseitigung durch Auslieferung eines Updates. Danach ist vom Kunden die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten.
Ist dem Anbieter die Mängelbeseitigung nicht möglich, kann der Kunde wahlweise die vereinbarte Vergütung angemessen herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Der Wert zwischenzeitlich gezogener Nutzungen ist bei Rücktritt vom Rückerstattungsbetrag abzuziehen.
Weitere Angaben zu Gewährleistung und Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln enthalten die Lizenzbedingungen (Anhang 1).
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte findet nicht statt, außer wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zur Erfüllung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Die Email-Adresse des Kunden wird vom Anbieter ausschließlich im Rahmen der Bestellungsabwicklung, bei wichtigen Mitteilungen im Zusammenhang mit früheren Bestellungen, Nachfragen und zur Beantwortung von Anfragen sowie für vom Kunden ausdrücklich bestellten und erwünschten Diensten (Beispiele: Support-Forum, Lizenzschlüssel- und Passwort-Emails, Kundenbereich, ..) verwendet. Der Anbieter speichert die Daten der Bestellung des Kunden und schickt sie ihm im Rahmen der Bestellabwicklung per Email zu. Kreditkartendaten des Kunden werden gegebenenfalls beim vom Kunden ausgewählten Zahlungsanbieter (z.B. PayPal) nicht aber auf Rechnersystemen vom Anbieter gespeichert. Für das Funktionieren vieler Dienste der Website ist das Setzen eines Cookies oder die Verwendung einer Session ID als Bestandteil der URL erforderlich. Die Cookies und Session IDs werden dabei ausschließlich für das Funktionieren der Dienste der Website genutzt und werden nicht dazu verwendet, das Benutzerverhalten zu verfolgen oder zu analysieren. Der Kunde kann in seinem Browser das Setzen dieser Cookies jederzeit unterbinden und bereits gesetzte Cookies entfernen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wendet sich der Kunde bitte an den Anbieter: Lodgit Hotelsoftware GmbH. Geschäftsführer Herbert Stegfellner, Barfußgäßchen 12, D-04109 Leipzig, Email: .
§ 13 Besondere Regelung für Unternehmer
Für Verträge mit Unternehmen, Vollkaufleuten, Kunden ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögens wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Leipzig (Deutschland) als alleiniger Gerichtsstand vereinbart. Der Anbieter kann jedoch wahlweise auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, “United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods”, “CISG”).
Version vom 28.05.2015